Die Fraktion der SPD im Stadtrat Königsbrunn mit ihrem Fraktionsvorsitzenden und parteilosen Bürgermeisterkandidaten, Nicolai Abt, kritisiert das Vorgehen rund um den Beschluss zur „Vision Zentrum 2030 – Forum Königsbrunn, Entwurfsplanung mit Kostenberechnung“, der in der Stadtratssitzung am 10. Februar gefasst wurde. Aus ihrer Sicht werfen sowohl der Zeitpunkt der Entscheidung als auch der Umgang mit zentralen Unterlagen erhebliche Fragen zur Transparenz und zur nachhaltigen finanziellen Umsetzbarkeit des Projekts auf.

Abt hatte vor der Sitzung den offiziellen Förderbescheid angefordert, um die finanziellen Rahmenbedingungen und Verpflichtungen prüfen zu können. Dieses zentrale Dokument wurde
ihm jedoch nicht im Vorfeld, sondern erst während der laufenden Sitzung vorgelegt.

Auch die vom Fraktionsvorsitzenden vorab angeforderten Berechnungen zu den geschätzten jährlichen Betriebs- und Folgekosten des Forums wurden nicht zur Verfügung gestellt. In einer
persönlichen E-Mail verwies der Bürgermeister darauf, dass die Zahlen in der Sitzung vorgestellt würden. Eine entsprechende Darstellung erfolgte dort jedoch nicht.
„Eine Entscheidung mit finanziellen Auswirkungen über Jahrzehnte hinweg setzt voraus, dass alle relevanten Unterlagen rechtzeitig vorliegen und sorgfältig geprüft werden können“, erklärt Abt. „Es ist nicht verantwortungsvoll, wenn entscheidende Dokumente erst im Moment der Beschlussfassung oder gar nicht zugänglich sind. Eine fundierte Vorbereitung wird so erheblich
erschwert.“
Die SPD Fraktion hatte deshalb beantragt, die Entscheidung über Entwurfsplanung und Kostenberechnung erst nach der Kommunalwahl zu treffen, um dem neu gewählten Stadtrat eine
umfassende Prüfung zu ermöglichen. Dieser Antrag wurde von den Fraktionen der CSU und Bündnis 90/DG geschlossen gegen die Stimmen aller anderer Parteien abgelehnt. Der Beschluss
über das Projekt mit einem Investitionsvolumen von 48.000.000,00 Euro wurde anschließend beinahe ausschließlich mit den Stimmen der CSU und ihres Kooperationspartners gefasst.

Mit Blick auf das überraschende Durchwinken eines Beschlusses mit der finanziellen Tragweite von 48.000.000,00 Euro stellt Abt fest: Der Bürgermeister gilt als Musterbeispiel eines klassischen Verwaltungsbeamten. Umso mehr wirft es Fragen auf, dass er nun bereit ist, bei nur unzureichend kalkulierten laufenden Kosten ein faktisch volles Risiko einzugehen. Dieses Verhalten steht in deutlichem Widerspruch zu seiner sonst betont vorsichtigen Amtsführung und lässt nach Einschätzung Abts nur einen Schluss zu: Der Bürgermeister geht bereits jetzt davon, dass die Förderung nicht im angekündigten Umfang gewährt und somit das Projekt „Forum“ nach der Wahl zu Grabe getragen werde.

Diese Annahme wird gestützt, von den Nebenbestimmungen des Förderbescheids, die ausdrücklich darauf hin weisen, dass „für den Erlass weiterer Bewilligungsbescheide“ die „Darlegung der finanziellen Verhältnisse (…) und die Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit durch das Landratsamt Augsburg“ erforderlich sein wird.

Neben den Investitionskosten sieht Markus Wiesmeier, stellvertretender Fraktionsvorsitzender insbesondere die langfristigen Betriebs- und Unterhaltskosten als entscheidend an. „Ein Gebäude
dieser Größenordnung verursacht dauerhaft erhebliche Belastungen für den Haushalt. Es muss gesichert sein, dass unsere Stadt diese Kosten tragen kann, ohne andere zentrale Aufgaben zu
gefährden.“

Kritisch bewertet er auch die geplante Finanzierung über den Verkauf städtischer Grundstücke. „Grundstücke sind eine strategische Ressource für die Entwicklung unserer Stadt. Ihr Verkauf hat
dauerhafte Konsequenzen und darf nur auf Grundlage vollständiger Transparenz und belastbarer Zahlen erfolgen“, so Wiesmeier.
Weiter betont er, dass es ihm nicht um eine grundsätzliche Ablehnung von Investitionen gehe. „Königsbrunn braucht Zukunftsprojekte. Aber große Vorhaben verlangen eine ehrliche Bewertung
ihrer finanziellen Tragfähigkeit. Verantwortung heißt, Chancen und Risiken offen zu benennen und Entscheidungen auf einer soliden Datenbasis zu treffen.“

Vor dem Hintergrund der langfristigen finanziellen Auswirkungen fordert daher die Fraktion der SPD im Stadtrat Königsbrunn eine transparente und realistische Gesamtbewertung des Projekts
und seiner Folgen für den städtischen Haushalt – und damit für die Zukunft Königsbrunns.

Nicolai Abt, Fraktionsvorsitzender für die Fraktion der SPD im Stadtrat Königsbrunn