Die Rede können Sie sich auch als PDF hier ansehen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats,

auch in diesem Jahr gilt unser Dank der Kämmerei und der Verwaltung. Einen Haushalt in dieser Lage aufzustellen, ist alles andere als einfach.
Uns ist bewusst, dass das tatsächliche Ergebnis für das Jahr 2026 voraussichtlich nicht ganz so negativ ausfallen wird wie derzeit geplant – das ändert jedoch nichts am strukturellen Problem dieses Haushalts.

Dieser Haushalt ist strukturell nicht mehr tragfähig.

Der laufende Betrieb erwirtschaftet keinen ausreichenden Überschuss. Nach Abzug von Tilgung und weiteren Verpflichtungen verbleibt ein bereinigtes Ergebnis von über minus 2 Millionen Euro.

Und noch deutlicher: Der ergebnisbezogene Haushaltsausgleich liegt bei rund minus 4,5 Millionen Euro.
Das ist kein Ausrutscher.
Das ist die neue Realität.
Gleichzeitig binden wir mit Verpflichtungsermächtigungen bereits heute über 16 Millionen Euro in den kommenden Jahren und planen zusätzliche Kreditaufnahmen von über 34 Millionen Euro ein. Doch damit nicht genug: In den Jahren ´27 und ´28 sieht die Investitionsplanung Einnahmen in Höhe von insgesamt 7,5 Millionen Euro für den Verkauf von Grundstücken im Baugebiet 7c vor. Ob dieses Baugebiet nun tatsächlich kommen wird, steht in den Sternen und darf bezweifelt werden. Nur darüber spricht natürlich niemand – so kurz vor der Wahl.
Das bedeutet:
Wir entscheiden heute – und bezahlen morgen. Damit schränken wir systematisch unsere eigenen Handlungsspielräume ein.
Und in genau dieser Lage greifen wir zu einem Mittel, das kurzfristig hilft
– langfristig aber erheblichen Schaden anrichtet:
Wir verkaufen städtische Grundstücke.
Nicht vereinzelt.
Sondern in einer Größenordnung, die für eine Stadt wie Königsbrunn schlicht problematisch ist. Und das, obwohl wir, wie wir immer wieder erfahren durften, keinen großen Eigenbestand an Grundstücken haben.

Das bedeutet:

Wir lösen kurzfristig finanzielle Probleme –
indem wir uns langfristig die eigenen Handlungsmöglichkeiten entziehen.
Grund und Boden ist das Fundament jeder kommunalen Entwicklung. Wenn wir dieses Fundament verkaufen, verlieren wir die Grundlage für  alles, was wir künftig noch gestalten wollen.
Was einmal verkauft ist, ist weg.

Und damit jede Möglichkeit, an dieser Stelle noch steuernd einzugreifen.

Genau hier liegt der zentrale Widerspruch dieses Haushalts:

Beinahe alle hier vertretenen Parteien sprechen plötzlich zu unserer Überraschung vor dieser Kommunalwahl von bezahlbaren Wohnungen, die sie angeblich schaffen wollen. Ein Thema, für das unsere Fraktion noch vor drei Jahren von Ihnen belächelt wurde.
Aber bezahlbarer Wohnraum entsteht auf Flächen –
und genau diese Flächen geben wir aus der Hand.

Wir entziehen uns damit selbst die Voraussetzung, unsere eigenen politischen Ziele überhaupt noch umsetzen zu können. Mit dem geplanten Forum treffen wir eine Entscheidung, die diesen
Haushalt auf Jahre hinaus prägen wird.

Dabei wird immer wieder auf Fördermittel verwiesen.

Aber Fördermittel lösen unser Problem nicht. Sie senken die Einstiegskosten – sie verändern nicht die laufenden Belastungen. Und genau diese laufenden Belastungen treffen auf einen Haushalt, der schon heute strukturell nicht mehr tragfähig ist.

Dabei helfen uns auch nicht die Erzählungen, die man guten Gewissens im Land der Märchen verorten kann: Das Forum wird keine Drehscheibe gesellschaftlichen Lebens werden. Das sogenannte Forum wird kein Epizentrum des Vereinslebens werden, die meisten Vereine werden es sich, so ist zu befürchten, nicht leisten können, das Forum zu nutzen, das Forum
wird nicht unsere neue Mitte des Gesellschaftslebens werden. So ist es nie konzipiert gewesen, so war es nie geplant, so funktioniert das nicht. Egal, wie oft Sie das den Königsbrunnerinnen und Königsbrunnern auch erzählen.

Dieser Punkt ist jedoch entscheidend:

Das Forum kommt nicht zu diesem Haushalt hinzu – es wird aus diesem Haushalt heraus finanziert.
Jeder Euro, der hier gebunden wird, fehlt an anderer Stelle.
Und diese andere Stelle ist nicht abstrakt.
Sie liegt in dem Bereich, den wir politisch gestalten können.
Dazu zählen die klassischen freiwilligen Leistungen – insbesondere soziale Angebote, Jugendarbeit und (und hier wird Ihre zuvor erwähnte Erzählung beinahe schon grotesk) Vereinsförderung(!) mit rund 1,6 Millionen Euro im Haushalt. Aber es betrifft ebenso die Bereiche, die formal anders veranschlagt sind und dennoch zur Disposition stehen, wenn der finanzielle Druck steigt:
unsere Veranstaltungen,
unsere Märkte,
das sichtbare Leben in unserer Stadt.

Die Gautsch kostet – inklusive aller Leistungen – schnell über 100.000 Euro im Jahr, ebenso die so gut angenommene Königsmeile.
Der Niklausmarkt (eine der wichtigsten Veranstaltungen in unserer Stadt, bei der Vereine Einnahmen generieren können) verursacht ebenfalls erhebliche laufende Kosten für Infrastruktur, Sicherheit und Organisation.

Das sind keine Pflichtaufgaben.
Das sind bewusste Entscheidungen für Lebensqualität.

Und genau diese Entscheidungen geraten unter Druck.

Wenn wir den Kurs einschlagen und fortsetzen, den dieser Haushalt nun final eröffnet, dann reden wir nicht mehr darüber, wo wir kürzen – sondern ob wir solche Angebote überhaupt noch aufrechterhalten dürfen.

Deshalb sagen wir ganz deutlich:

Wenn Veranstaltungen wie die Gautsch oder der Niklausmarkt künftig nicht mehr stattfinden können, dann ist das keine abstrakte Folge irgendeiner besonderen Haushaltslage.

Es ist dann die direkte Folge der finanzpolitischen Entscheidungen, die hier von den Fraktionen der CSU und von B90/Die Grünen getroffen wurden und werden.

Denn in dem Moment, in dem die kommunale Finanzaufsicht eingreift, endet unsere politische Gestaltungsfreiheit.

Dann gilt nicht mehr, was wir wollen – sondern nur noch, was wir uns leisten dürfen.

Und das bedeutet im Zweifel:

Keine Gautsch.

Kein Niklausmarkt.

Keine freiwilligen Leistungen über das zwingend Notwendige hinaus.

Wer heute diesen Haushalt beschließt, beschließt damit genau diese Konsequenzen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir stehen an einem Punkt, an dem es nicht mehr um einzelne Projekte geht. Es geht um die grundsätzliche finanzielle Logik, nach der wir diese Stadt
steuern.

Wir finanzieren laufende Belastungen mit einmaligen Einnahmen. Wir bauen Verpflichtungen auf – und reduzieren gleichzeitig unsere eigenen
Handlungsmöglichkeiten. Wir verkaufen Substanz – und verschieben die Folgen in die Zukunft.

Das Forum ist dabei nicht die einzige Ursache dieser Entwicklung. Es ist jedoch die folgenschwerste – weil es unsere finanziellen Spielräume nicht nur einschränkt, sondern sie auf absehbare Zeit nahezu vollständig erschöpft. Wir tauschen damit dauerhaften Grund und Boden gegen eine Gebäudesanierung, die erhebliche, andauernde Mehrkosten mit sich bringt.

Und genau deshalb reicht es nicht, einzelne Projekte isoliert zu betrachten. Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder Vorschläge gemacht, wie sich ein solches Projekt anders aufstellen lässt:
nämlich indem man die notwendigen, defizitären Nutzungen ergänzt durch ebenso wichtige, tragfähige und ausgleichende Nutzungen –
Wohnen,
Einzelhandelszentrum,
Ärztehaus,
Kinderbetreuung –
kurz: städtisches Leben.

Ein Ansatz, der nicht nur inhaltlich sinnvoll ist, sondern auch dazu beiträgt, die strukturellen Probleme dieses Haushalts zumindest abzumildern. Von diesem Ansatz wollte und will die Mehrheit dieses Stadtrats nichts wissen.

Stattdessen bleiben wir bei einem Modell, das die finanziellen Belastungen weiter erhöht – ohne die notwendigen Ausgleiche zu schaffen.

Und genau deshalb müssen wir die entscheidende Frage beantworten, ob dieser Haushalt insgesamt noch tragfähig ist.

Ob er uns ermöglicht zu gestalten – oder ob er uns Schritt für Schritt die Kontrolle entzieht.

Aus unserer Sicht wird genau diese Grenze mit dem uns vorliegenden Haushalt nun überschritten.

Dieser Haushalt beschreibt sehr exakt unsere Probleme -aber er löst sie nicht. Dieser Haushalt verschiebt Entscheidungen – er setzt keine klaren Prioritäten. Mit diesem Haushalt beschliessen alle die für diesen Haushalt stimmen,  dass wir langfristig an Handlungsfähigkeit verlieren. Deshalb können wir, die Fraktion der SPD dem Haushalt 2026 in der vorgelegten Haushaltsrede-Rede 2026 Form nicht zustimmen.